Texte zur nationalen Frage

Lauter Mißverständnisse: Ein großes deutsches Unternehmen verweigert der JUNGEN FREIHEIT seine Leistung. Man will nicht in die Schußlinie derjenigen geraten, die die JUNGE FREIHEIT angreifen. Das Unternehmen fürchtet um seinen guten Ruf. Eine öffentliche Diskussion könnte dem Geschäft schaden. Mit einer Unterschriftenaktion versuche ich, dem Unternehmen ersatzweise eine ganz andere Diskussion aufzuzwingen: Eine Diskussion über Pressefreiheit. Das Unternehmen lädt mich zu einem Gespräch ein. Man habe nichts gegen die JUNGE FREIHEIT, man wünsche der JUNGEN FREIHEIT sogar viel Erfolg, heißt es. Augenzwinkernd sagt mir ein Vorstandsmitglied: 'Ich denke genauso wie Sie!' Ich fühle mich mißverstanden.

Ein Unternehmensberater lädt mich zu einer Veranstaltung ein. In dem Einladungsschreiben wird der Vortrag eines deutschen Historikers angekündigt. Der Historiker wird als 'bewußter Jude' bezeichnet, der 'Deutschland verbunden' sei. Das soll vielleicht anerkennend klingen. Ich empfinde es jedoch wie eine rhetorische Ausbürgerung. Ich will dem Unternehmensberater nicht Unrecht tun. Deshalb verabrede ich mich mit ihm zu einem Gespräch. Der Unternehmensberater stellt sich ahnungslos. Er weiß nicht, wovon ich rede. Am nächsten Tag weiß er es doch. Er schickt mir eine Ausladung.

Eine Veranstaltung in einem Nobel-Hotel in Berlin: Junge Männer in Schlips und Kragen versammeln sich. Manche kommen mit Frau oder Freundin. Der Veranstalter reicht zu Beginn des Vortrags ein Freigetränk. Gemeinsam wird auf das Wohl des deutschen Vaterlandes getrunken. Die Mitglieder der Gruppe geben sich etabliert. Dann folgt das erbauliche Referat. Anschließend gibt es einen Umtrunk in der Bar. Man(n) fährt nach Hause. Wieder ist ein Kampf um die Nation gewonnen.

Gespräch mit einem Teilnehmer aus dem Kreis. Das Gespräch besteht aus Andeutungen und schein-konspirativen Bemerkungen: 'Du weißt schon, was ich meine'. Ich weiß es nicht. Der Gesprächspartner ist Parteipolitiker, der sich auskennt mit Strategie und Taktik. 'Den Mann kann man aufbauen' sagt er über einen anderen Mann, den ich nicht kenne. 'Den Mann müssen wir ersetzen' sagt er wiederum über einen Mann, der gerade einige Wochen zuvor von ihm mit 'aufgebaut' worden war.

Meistens leiden diejenigen, die andere Menschen 'aufbauen' und 'abbauen' wollen, an Selbstüberschätzung. Wunsch und Wirklichkeit klaffen bei ihnen auseinander. Das ist gut so. Trotzdem frage ich mich, was für ein Menschenbild mein Gesprächspartner hat. Welche Politik ist von ihm zu erwarten? Ist mein Gesprächspartner eine Ausnahmeerscheinung oder der Regelfall? Und wie ist das mit den anderen Teilnehmern dieser Hotel-Runde? Warum finde ich die meisten von ihnen unsympathisch?

Ein Bekannter sucht für die JUNGE FREIHEIT nach Wegen aus der Finanzkrise. Er spricht von Kontakten 'zur Wirtschaft'. Er kennt einen bedeutenden 'rechten' Unternehmer, der der JUNGEN FREIHEIT freundlich zugeneigt sei. Der Unternehmer ist in der Tat bedeutend und sehr vermögend. In seinem Imperium herrschen frühkapitalistische Zustände. Aus der Unterstützung für die JUNGE FREIHEIT wird nichts. Der Unternehmer entscheidet sich dagegen. Die JUNGE FREIHEIT ist nicht nach seinem Geschmack.

Noch ein Mißverständnis: Ein Pfadfinderlager irgendwo im Westen. Der Pfadfinderbund will seinen Mitgliedern auch ein Bekenntnis zur Nation vermitteln. Unter den Pfadfindern auch Jugendliche, denen man ansieht, daß mindestens ein Elternteil nicht deutsch ist. Diesen Eltern ist es offenbar wichtig, ihre Kinder gerade diesem Pfadfinderbund anzuvertrauen. Andere Eltern haben damit ein Problem. Sie melden ihre Kinder ab. Für sie ist der Jugendbund nicht mehr 'national' genug.

Gespräch mit einer PDS-Wählerin: Die Frau sagt, was sie im vereinten Deutschland vermißt. Die Bundesrepublik empfindet sie als kalt. Es fehlt ihr die Solidarität unter den Menschen. Es gebe keinen Zusammenhalt. Man lebe nebeneinander. Für die Frauen sei es schwerer als früher. Sie sei nicht für die Wiedervereinigung gewesen, aber die DDR wolle sie auch nicht wiederhaben. Die PDS wähle sie nicht aus (N)ostalgie, sondern weil sie den Kandidaten dieser Partei am ehesten vertrauen könne. National sei sie nicht, sagt sie. Auch ein Mißverständnis?

Im Parteivorstand der Republikaner sitzt Hans Hirzel, ehemaliges Mitglied der 'Weißen Rose'. Er kämpfte für ein besseres Deutschland und mußte sich dafür vor dem Volksgerichtshof verantworten. Aufgrund seines jugendlichen Alters blieb er von der Todesstrafe verschont. Bis Kriegsende saß er im Zuchthaus. Was geht in diesem Mann vor sich, wenn er heute als 'Rechtsradikaler' oder 'Nazi' beschimpft wird? Was empfindet er, wenn er auf Menschen trifft, die den Widerstand im Dritten Reich als 'antinational' verächtlich machen?

Wie lassen sich diese vielen Mißverständnisse entwirren? Sind die Begriffe 'rechts' und 'national' überhaupt deckungsgleich?

'Rechts' ist derjenige, der den knallharten Kapitalismus propagiert. 'National' kann nur derjenige sein, der in der Lage ist, die Menschen zu lieben, für die er Politik machen will. 'Rechts' ist derjenige, der billige Arbeitskräfte aus dem Ausland anwirbt, um sie morgen wieder abzuschieben, wenn er sie nicht mehr braucht. 'Rechts' ist derjenige, der selbst satt und versorgt ist, aber andere, die ohne Arbeit sind, als arbeitsscheu denunziert. 'Rechts' ist derjenige, der sich über Ausländer in unserem Land erregt, und nicht versteht, daß ein Großteil dieser Ausländer Bündnispartner sind. 'Rechts' ist derjenige, der sich über die Schadenersatzforderungen gegenüber deutschen Unternehmen erregt, die seitens der NS-Opfer heute gestellt werden. Mit 'national' hat das alles gar nichts zu tun.

Wer sich heute zur Nation bekennt, muß sich auch zu den Verbrechen bekennen, die im Namen Deutschlands von Deutschen begangen wurden. Dies ist nicht nur einfach ein Teil unserer Geschichte. Wer die Nation verteidigen will, muß sich in besonderem Maße mit dem Mißbrauch der Nation auseinandersetzen. Die Erinnerung an den damit zusammenhängenden Verlust ist ein Teil des nationalen Vermächtnisses, das zu bewahren ist. Die von den Nazis erschossenen oder vergasten Juden sind ebenso ein Teil dieses Verlustes wie die durch die Vertreibung ausgelöschte Kultur im damaligen Osten Deutschlands.

Wer dieses Vermächtnis bewahren will, muß über einen kritischen und differenzierenden Blick verfügen. Das schließt gleichermaßen eine pauschale Verurteilung wie eine pauschale Ehrenbezeugung aus. Deshalb ist die Botschaft der Wehrmachtsausstellung falsch und richtig zugleich. Die Ausstellungsmacher zeigen die Verbrechen von Soldaten, mit denen sie selbst nichts zu tun haben. Es sind ganz andere Deutsche als sie – die Ausstellungsmacher – selbst. Diese Distanz gegenüber den Tätern ist der Ausstellung anzumerken. Deshalb ist sie politisch unglaubwürdig und ohne wirkliche Aussagekraft.

Trotzdem ergeben sich auch aus der Wehrmachtsausstellung Fragen an eine politische Rechte, die sich selbst als 'national' bezeichnet. Was hat diese Rechte getan, um das Andenken gerade auch des nationalen Widerstandes zu bewahren, dem Rechte und Linke angehörten? Was hat diese Rechte getan, um jungen Deutschen eine Orientierung zu geben zwischen der Verzweiflung über deutsche Verbrechen und der Bejahung der nationalen Geschichte?

Liegt es wirklich nur daran, daß deutsche Geschichte immer wieder auch politisch instrumentalisiert wurde? Warum fällt es dieser Rechten so schwer, sich aus dieser selbstverordneten Abhängigkeit zu lösen?

Wenn die deutsche Rechte eine nationale Kraft sein will, muß sie sich diesen Fragen stellen. Nicht um irgendeine Anerkennung seitens anderer politischer Lager zu erringen, sondern um der eigenen geistigen Kraft und der eigenen Glaubwürdigkeit willen. Das ist nicht nur eine Frage der Vergangenheit, sondern natürlich auch der aktuellen Politik. Beispiel: Deutschland als Einwanderungsland.

Die gegenwärtige Ausländerpolitik der Bundesrepublik Deutschland führt dazu, daß vor allem die sozial Schwächsten der deutschen Gesellschaft die Folgen zu tragen haben. Hinzu kommt eine verheerende Eigendynamik: Menschen, die die Ausländerpolitik als fehlerhaft erleben, sind damit konfrontiert, daß sie ihre Meinung nicht sagen dürfen, wenn sie nicht noch stärker ins Abseits gestellt werden wollen. Das führt zu einer zusätzlich verschärften Wahrnehmung des Problems. Die Menschen verändern sich seelisch. Der Ausländer wird ihr Feind. Sie beginnen zu hassen.

'Rechte' Politik, die national sein will, muß aus diesem Teufelskreis einen Ausweg weisen, der die Menschenwürde des Ausländers schützt und den deutschen Nachbarn davor bewahrt, den anderen zu hassen.

Rechte Parteien werden heute in hohem Maße von Menschen gewählt, die nicht zu den Stärksten der Gesellschaft gehören. Sie werden gewählt, weil die Menschen von der Politik der Etablierten enttäuscht sind. Von der heutigen politischen Rechten, die nicht bereit ist, sich den eigenen Fehlern und Versäumnissen zu stellen, droht ihnen die nächste Enttäuschung.

In dem Beitrag von Hans-Ulrich Pieper in der vergangenen JUNGEN FREIHEIT sind die klassischen rechten Stereotypen im Zusammenhang mit der 'Vergangenheitsbewältigung' aufgewärmt worden. Der Feind ist nicht das verbrecherische NS-Regime, sondern die von langer Hand vorbereitete 'Umerziehung', die in Wirklichkeit eher ein naives pädagogisches Programm war. Wer diesem Programm mehr Bedeutung zumißt als den Verbrechen, sollte seine Sehschärfe prüfen lassen. Wenn Deutschland heute kulturell domestiziert ist, so liegt das vielleicht auch an dieser Fehleinschätzung. Wer nicht von den Opfern spricht, soll von der 'Umerziehung' schweigen. (ams gruppe)

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Was ist heute heute 'national'?
Über die Verbrechen des NS-Regimes und die Bedeutung der Wehrmachtsausstellung
von Roland Wehl

Lauter Mißverständnisse: Ein großes deutsches Unternehmen verweigert der JUNGEN FREIHEIT seine Leistung. Man will nicht in die Schußlinie derjenigen geraten, die die JUNGE FREIHEIT angreifen. Das Unternehmen fürchtet um seinen guten Ruf. Eine öffentliche Diskussion könnte dem Geschäft schaden. Mit einer Unterschriftenaktion versuche ich, dem Unternehmen ersatzweise eine ganz andere Diskussion aufzuzwingen: Eine Diskussion über Pressefreiheit. Das Unternehmen lädt mich zu einem Gespräch ein. Man habe nichts gegen die JUNGE FREIHEIT, man wünsche der JUNGEN FREIHEIT sogar viel Erfolg, heißt es. Augenzwinkernd sagt mir ein Vorstandsmitglied: 'Ich denke genauso wie Sie!' Ich fühle mich mißverstanden. Ein Unternehmensberater lädt mich zu einer Veranstaltung ein. In dem Einladungsschreiben wird der Vortrag eines deutschen Historikers angekündigt. Der Historiker wird als 'bewußter Jude' bezeichnet, der 'Deutschland verbunden' sei. Das soll vielleicht anerkennend klingen. Ich empfinde es jedoch wie eine rhetorische Ausbürgerung. Ich will dem Unternehmensberater nicht Unrecht tun. Deshalb verabrede ich mich mit ihm zu einem Gespräch. Der Unternehmensberater stellt sich ahnungslos. Er weiß nicht, wovon ich rede. Am nächsten Tag weiß er es doch. Er schickt mir eine Ausladung. Eine Veranstaltung in einem Nobel-Hotel in Berlin: Junge Männer in Schlips und Kragen versammeln sich. Manche kommen mit Frau oder Freundin. Der Veranstalter reicht zu Beginn des Vortrags ein Freigetränk. Gemeinsam wird auf das Wohl des deutschen Vaterlandes getrunken. Die Mitglieder der Gruppe geben sich etabliert. Dann folgt das erbauliche Referat. Anschließend gibt es einen Umtrunk in der Bar. Man(n) fährt nach Hause. Wieder ist ein Kampf um die Nation gewonnen. Gespräch mit einem Teilnehmer aus dem Kreis. Das Gespräch besteht aus Andeutungen und schein-konspirativen Bemerkungen: 'Du weißt schon, was ich meine'. Ich weiß es nicht. Der Gesprächspartner ist Parteipolitiker, der sich auskennt mit Strategie und Taktik. 'Den Mann kann man aufbauen' sagt er über einen anderen Mann, den ich nicht kenne. 'Den Mann müssen wir ersetzen' sagt er wiederum über einen Mann, der gerade einige Wochen zuvor von ihm mit 'aufgebaut' worden war. Meistens leiden diejenigen, die andere Menschen 'aufbauen' und 'abbauen' wollen, an Selbstüberschätzung. Wunsch und Wirklichkeit klaffen bei ihnen auseinander. Das ist gut so. Trotzdem frage ich mich, was für ein Menschenbild mein Gesprächspartner hat. Welche Politik ist von ihm zu erwarten? Ist mein Gesprächspartner eine Ausnahmeerscheinung oder der Regelfall? Und wie ist das mit den anderen Teilnehmern dieser Hotel-Runde? Warum finde ich die meisten von ihnen unsympathisch? Ein Bekannter sucht für die JUNGE FREIHEIT nach Wegen aus der Finanzkrise. Er spricht von Kontakten 'zur Wirtschaft'. Er kennt einen bedeutenden 'rechten' Unternehmer, der der JUNGEN FREIHEIT freundlich zugeneigt sei. Der Unternehmer ist in der Tat bedeutend und sehr vermögend. In seinem Imperium herrschen frühkapitalistische Zustände. Aus der Unterstützung für die JUNGE FREIHEIT wird nichts. Der Unternehmer entscheidet sich dagegen. Die JUNGE FREIHEIT ist nicht nach seinem Geschmack. Noch ein Mißverständnis: Ein Pfadfinderlager irgendwo im Westen. Der Pfadfinderbund will seinen Mitgliedern auch ein Bekenntnis zur Nation vermitteln. Unter den Pfadfindern auch Jugendliche, denen man ansieht, daß mindestens ein Elternteil nicht deutsch ist. Diesen Eltern ist es offenbar wichtig, ihre Kinder gerade diesem Pfadfinderbund anzuvertrauen. Andere Eltern haben damit ein Problem. Sie melden ihre Kinder ab. Für sie ist der Jugendbund nicht mehr 'national' genug. Gespräch mit einer PDS-Wählerin: Die Frau sagt, was sie im vereinten Deutschland vermißt. Die Bundesrepublik empfindet sie als kalt. Es fehlt ihr die Solidarität unter den Menschen. Es gebe keinen Zusammenhalt. Man lebe nebeneinander. Für die Frauen sei es schwerer als früher. Sie sei nicht für die Wiedervereinigung gewesen, aber die DDR wolle sie auch nicht wiederhaben. Die PDS wähle sie nicht aus (N)ostalgie, sondern weil sie den Kandidaten dieser Partei am ehesten vertrauen könne. National sei sie nicht, sagt sie. Auch ein Mißverständnis? Im Parteivorstand der Republikaner sitzt Hans Hirzel, ehemaliges Mitglied der 'Weißen Rose'. Er kämpfte für ein besseres Deutschland und mußte sich dafür vor dem Volksgerichtshof verantworten. Aufgrund seines jugendlichen Alters blieb er von der Todesstrafe verschont. Bis Kriegsende saß er im Zuchthaus. Was geht in diesem Mann vor sich, wenn er heute als 'Rechtsradikaler' oder 'Nazi' beschimpft wird? Was empfindet er, wenn er auf Menschen trifft, die den Widerstand im Dritten Reich als 'antinational' verächtlich machen? Wie lassen sich diese vielen Mißverständnisse entwirren? Sind die Begriffe 'rechts' und 'national' überhaupt deckungsgleich? 'Rechts' ist derjenige, der den knallharten Kapitalismus propagiert. 'National' kann nur derjenige sein, der in der Lage ist, die Menschen zu lieben, für die er Politik machen will. 'Rechts' ist derjenige, der billige Arbeitskräfte aus dem Ausland anwirbt, um sie morgen wieder abzuschieben, wenn er sie nicht mehr braucht. 'Rechts' ist derjenige, der selbst satt und versorgt ist, aber andere, die ohne Arbeit sind, als arbeitsscheu denunziert. 'Rechts' ist derjenige, der sich über Ausländer in unserem Land erregt, und nicht versteht, daß ein Großteil dieser Ausländer Bündnispartner sind. 'Rechts' ist derjenige, der sich über die Schadenersatzforderungen gegenüber deutschen Unternehmen erregt, die seitens der NS-Opfer heute gestellt werden. Mit 'national' hat das alles gar nichts zu tun. Wer sich heute zur Nation bekennt, muß sich auch zu den Verbrechen bekennen, die im Namen Deutschlands von Deutschen begangen wurden. Dies ist nicht nur einfach ein Teil unserer Geschichte. Wer die Nation verteidigen will, muß sich in besonderem Maße mit dem Mißbrauch der Nation auseinandersetzen. Die Erinnerung an den damit zusammenhängenden Verlust ist ein Teil des nationalen Vermächtnisses, das zu bewahren ist. Die von den Nazis erschossenen oder vergasten Juden sind ebenso ein Teil dieses Verlustes wie die durch die Vertreibung ausgelöschte Kultur im damaligen Osten Deutschlands. Wer dieses Vermächtnis bewahren will, muß über einen kritischen und differenzierenden Blick verfügen. Das schließt gleichermaßen eine pauschale Verurteilung wie eine pauschale Ehrenbezeugung aus. Deshalb ist die Botschaft der Wehrmachtsausstellung falsch und richtig zugleich. Die Ausstellungsmacher zeigen die Verbrechen von Soldaten, mit denen sie selbst nichts zu tun haben. Es sind ganz andere Deutsche als sie – die Ausstellungsmacher – selbst. Diese Distanz gegenüber den Tätern ist der Ausstellung anzumerken. Deshalb ist sie politisch unglaubwürdig und ohne wirkliche Aussagekraft. Trotzdem ergeben sich auch aus der Wehrmachtsausstellung Fragen an eine politische Rechte, die sich selbst als 'national' bezeichnet. Was hat diese Rechte getan, um das Andenken gerade auch des nationalen Widerstandes zu bewahren, dem Rechte und Linke angehörten? Was hat diese Rechte getan, um jungen Deutschen eine Orientierung zu geben zwischen der Verzweiflung über deutsche Verbrechen und der Bejahung der nationalen Geschichte? Liegt es wirklich nur daran, daß deutsche Geschichte immer wieder auch politisch instrumentalisiert wurde? Warum fällt es dieser Rechten so schwer, sich aus dieser selbstverordneten Abhängigkeit zu lösen? Wenn die deutsche Rechte eine nationale Kraft sein will, muß sie sich diesen Fragen stellen. Nicht um irgendeine Anerkennung seitens anderer politischer Lager zu erringen, sondern um der eigenen geistigen Kraft und der eigenen Glaubwürdigkeit willen. Das ist nicht nur eine Frage der Vergangenheit, sondern natürlich auch der aktuellen Politik. Beispiel: Deutschland als Einwanderungsland. Die gegenwärtige Ausländerpolitik der Bundesrepublik Deutschland führt dazu, daß vor allem die sozial Schwächsten der deutschen Gesellschaft die Folgen zu tragen haben. Hinzu kommt eine verheerende Eigendynamik: Menschen, die die Ausländerpolitik als fehlerhaft erleben, sind damit konfrontiert, daß sie ihre Meinung nicht sagen dürfen, wenn sie nicht noch stärker ins Abseits gestellt werden wollen. Das führt zu einer zusätzlich verschärften Wahrnehmung des Problems. Die Menschen verändern sich seelisch. Der Ausländer wird ihr Feind. Sie beginnen zu hassen. 'Rechte' Politik, die national sein will, muß aus diesem Teufelskreis einen Ausweg weisen, der die Menschenwürde des Ausländers schützt und den deutschen Nachbarn davor bewahrt, den anderen zu hassen. Rechte Parteien werden heute in hohem Maße von Menschen gewählt, die nicht zu den Stärksten der Gesellschaft gehören. Sie werden gewählt, weil die Menschen von der Politik der Etablierten enttäuscht sind. Von der heutigen politischen Rechten, die nicht bereit ist, sich den eigenen Fehlern und Versäumnissen zu stellen, droht ihnen die nächste Enttäuschung. In dem Beitrag von Hans-Ulrich Pieper in der vergangenen JUNGEN FREIHEIT sind die klassischen rechten Stereotypen im Zusammenhang mit der 'Vergangenheitsbewältigung' aufgewärmt worden. Der Feind ist nicht das verbrecherische NS-Regime, sondern die von langer Hand vorbereitete 'Umerziehung', die in Wirklichkeit eher ein naives pädagogisches Programm war. Wer diesem Programm mehr Bedeutung zumißt als den Verbrechen, sollte seine Sehschärfe prüfen lassen. Wenn Deutschland heute kulturell domestiziert ist, so liegt das vielleicht auch an dieser Fehleinschätzung. Wer nicht von den Opfern spricht, soll von der 'Umerziehung' schweigen. (ams gruppe)

© Roland Wehl aus: Junge Freiheit, 04.09.1998



Das Gewissen ist innerhalb des Reichstages nur noch ähnlich häufig zu finden wie geistreiche, gebildete und rhetorisch beschlagene Abgeordnete. So viel Leidenschaft, so viel Streit um Ideale des Parlamentarismus, des Rechts und der Nation haben die Mauern dieses Hohen Hauses erlebt. War die Frage über Krieg und Frieden einmal die schwierigste und öffentlich am ehrfürchtigsten verhandelte, so diskutieren Politiker und Journalisten heute tiefschürfender über das Verbot des Rauchens in öffentlichen Räumen als über das des Angriffskrieges durch das Grundgesetz. Nicht anders ist zu erklären, wie mittlerweile die Anträge der Bundesregierung auf Kampfeinsätze der Bundeswehr das deutsche Parlament wie am Fließband passieren. Völkerrecht ist ein Thema, mit dem kaum noch jemand hinter dem Ofen hervorzulocken ist. Zwar ist kaum ein Boden dieses Planeten so vom Blut zahlloser Kriege getränkt wie der mitteleuropäische, zwar hat aus existentiellen Gründen kaum ein anderes Volk die Notwendigkeit der Hegung des Krieges und die Begründung des Völkerrechts philosophisch tiefer ergründet als das deutsche, um dann doch 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg von historischer Amnesie befallen zu sein. So winkte der Deutsche Bundestag mit gelangweilter Routine am vergangenen Mittwoch den Einsatz von deutschen Tornado-Kampfflugzeugen fast kommentarlos durch. Lediglich zwei Abgeordnete, Willy Wimmer (CDU) und Peter Gauweiler (CSU), die ihre Stimme schon hellsichtig gegen den US-Angriff auf den Irak erhoben hatten, warnten in einem Appell vor diesem Einsatz, der die Kompetenzen des Nato-Vertrages überschreite und die von den "USA vorangetriebenen Fortentwicklung des Völkerrechts" befördere, das als "Präventivschläge" verbrämte Angriffskriege legitimieren solle. Daß dieser Appell (siehe Dokumentation auf Seite 7) nur zu Protokoll genommen und im Parlament nicht diskutiert wurde, ist ein Beleg für die intellektuelle Armseligkeit, von der der Bundestag inzwischen beherrscht wird. Kein Text der politischen Philosophie ist so oft mißverstanden und mißinterpretiert worden wie "Der Begriff des Politischen" von Carl Schmitt. Dabei war es nicht eine perverse Lust an Feindschaft und Krieg, die Schmitt hier die Feder geführt hatte, sondern die Sorge, daß aus Mangel an begrifflicher Schärfe das Bewußtsein abhanden kommt für politische Interessengegensätze und die Gefahr eines "endgültig letzten Krieges der Menschheit" mit dem Willen zur totalen Vernichtung. Die von Schmitt geforderte begriffliche Schärfe fehlt mehr denn je. Es ist kennzeichnend für die Ausweitung des Krieges, daß dieser immer häufiger hinter Orwellschen Nebelwänden verborgen wird: Es ist von "Polizeieinsätzen", "friedenssichernden Maßnahmen", "humanitären Missionen", "robustem Mandat" die Rede. Hysterisch reagierte Verteidigungsminister Jung deshalb auf den Vorhalt, die Tornados erhielten einen "Kampfauftrag". Nein, sie sollten nur "aufklären". Es wäre konsequent, wenn Wimmer und Gauweiler das Bundesverfassungsgericht anriefen, um klären zu lassen, ob der von der Bundesregierung geforderte und vom Bundestag beschlossene Tornadoeinsatz völkerrechtswidrig ist.
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